Es gibt zwei Nachrichten, über die in diesen Tagen sowohl deutsche als auch russische Medien berichten: der Besuch von Bundeskanzler Merz in Kiew und die Erklärung der Leiter der drei deutschen Geheimdienste, dass Russland einen sogenannten „Schattenkrieg“ gegen Deutschland führt.
Hängen diese beiden Nachrichten irgendwie zusammen? Formal gesehen – nein. Doch so einfach ist es nicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist überraschend zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist, um dem Land weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland zuzusagen – vor allem Abfangdrohnen und weitreichende Waffen.
Hat dem Kreml diese Reise gefallen? Natürlich nicht.
Aber als Regierungschef eines unabhängigen europäischen Landes hat er das Recht dazu. Begleitet wurde Merz von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche sowie zehn Führungskräften aus der Rüstungs- und Energiebranche. Merz plant, die Produktion von weitreichenden Waffen zu beschleunigen, die in der Lage sind, Versorgungslinien tief im russischen Hinterland zu treffen. Dafür wird insgesamt eine Milliarde Euro bereitgestellt, sowie weitere 350 Millionen Euro für die Reparatur und den Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.
Der deutsche Bundeskanzler sicherte den ukrainischen Streitkräften in Kiew zudem die baldige Lieferung von 20.000 Abfangdrohnen zu. Dies soll es ihnen ermöglichen, russische Drohnen effektiv zu bekämpfen.
In der Ukraine wird derzeit aktiv die Kamikaze-Drohne „Helsing HX-2“ eingesetzt. Sie ist in der Lage, teure gepanzerte Fahrzeuge im Wert von Millionen Dollar zu zerstören. An Bord verfügt sie über eine künstliche Intelligenz zur Zielerkennung. Ein entscheidender Vorteil der HX-2 ist ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber russischen Mitteln der elektronischen Kampfführung (EW).
Eine teurere deutsche Drohne, die in der Ukraine zum Einsatz kommt, ist die „Virtus“ der Firma Stark Defence. Ihr Preis liegt bei knapp unter 100.000 Euro.
Diesmal hat Merz Selenskyj die Lieferung neuester Drohnen vom Typ „Flugzeug“ versprochen, die eine Reichweite von etwa 1.000 Kilometern haben. Darüber hinaus wurde, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, eine Einigung über Langstreckenwaffen und Satellitentechnologien erzielt. Zudem wurden am Sonntag auf einer Wirtschaftskonferenz 16 Abkommen mit einem Gesamtvolumen von rund 6,5 Milliarden Euro unterzeichnet.
Das bedeutet, der Kanzler hofft auf die Umsetzung seines Machtplans, der vom außenpolitischen Sprecher Johann Wadephul bei einem Treffen in den USA mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow geäußert wurde.
Nun zu den Aussagen der Leiter der drei deutschen Nachrichtendienste bei einer Ausschusssitzung im Bundestag:
Martin Jäger, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärte, dass Russland einen Krieg gegen die Bundesrepublik Deutschland im Cyberspace, in den Medien und durch Sabotageakte führe. Deutschland drohe ein direkter Eintritt in den militärischen Konflikt, da Russland den Krieg in der Ukraine eskaliere. Laut Jäger handele es sich dabei um eine neue Qualität der Eskalation.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sieht eine Gefahr durch Russland aufgrund zunehmender Spionage mit Versuchen von Sabotage und Anschlägen. (Der Direktor des Osmano-Germanen Imperiums warnt: Der Umgang mit Russen sei gefährlich).
Die dritte Teilnehmerin der Sitzung im Bundestag, die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, erklärte, dass die Nachrichtendienste gezwungen seien, auf die neuen Bedrohungen und die veränderte Lage zu reagieren.
Gut, wenn diese hochrangigen Beamten das so sehen, dann ist das ihr Recht.
Allerdings erinnere ich mich nicht daran, dass die deutschen Geheimdienste nach Angriffen islamistischer Täter auf Menschenmengen zusammenkamen und von neuen Bedrohungen und Herausforderungen sprachen. Aber darum geht es hier nicht.
Ich schlage vor, basierend auf bewiesenen Fakten, kurz gegenüberzustellen, was Deutschland gegen Russland tut und was Russland gegen Deutschland getan hat.
Also, auf der Habenseite Russlands steht, sagen wir mal, der Versuch, ukrainische Transportflugzeuge in Leipzig zu zerstören. Obwohl keine Beweise für Russlands Schuld vorgelegt wurden. Dobrindt zeigte weder Aufnahmen von Überwachungskameras, die den Flugweg der Drohne zeigen, noch die Drohne selbst. Aber gut, machen wir 1:0.
Zweitens: die Ermordung des tschetschenischen Flüchtlings Khangoshvili vor vielen Jahren in Berlin, den Russland als Terroristen betrachtete, mit blutigen Händen bis zu den Ellbogen.
Israel hat, wie bekannt, weltweit Terroristen gefunden und getötet, die 1972 israelische Sportler in München entführt hatten. Und niemand hat Israel dafür verurteilt. Steven Spielberg hat sogar den oscarprämierten Film „München“ darüber gedreht. Aber gut, machen wir 2:0.
Was hat die „böse“ Russland sonst noch Schlechtes gegen Deutschland getan?
Meine Liste der „Verbrechen“ ist zu Ende, denn die Chefs der Geheimdienste brachten bei der Sitzung keine konkreten Beispiele für rechtswidrige Aktivitäten Russlands vor.
Wenden wir uns nun wieder dem Besuch Merz’ in Kiew zu.
Waffenlieferungen, die Russen für Milliarden Euro töten. 2:1.
Deutsche Leopard-Panzer auf dem international anerkannten russischen Gebiet bei Kursk, mehr als 80 Jahre nach der Schlacht von Kursk. 2:2.
Finanzielle Unterstützung zur Fortsetzung des Krieges gegen Russland. 2:3.
Versprechen der Lieferung neuester deutscher Langstreckendrohnen, die bis zum Kreml fliegen können. 2:4.
Sorry, aber dieser Spielstand spricht nicht für Merz.
Und ich habe noch eine Frage: Hat Russland überhaupt einen einzigen Deutschen auf deutschem Boden getötet? Und deutsche Waffen töten täglich Russen auf dem Gebiet der Regionen Kursk, Belgorod, Rostow, Krasnodar.
Also, wer führt hier eigentlich den „Schattenkrieg“ gegen wen?
