Die Regionalwahlen in Deutschland haben nicht zum Rücktritt des Bundeskanzlers geführt. Dementsprechend wird sich auch die Politik des Landes nicht ändern. Oder gibt es doch noch Hoffnung? Die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern haben für viel Aufregung gesorgt. Es ist nicht nötig, die Zahlen zu wiederholen, sie sind hinlänglich bekannt. Aber worauf würde ich persönlich achten?

Für mich, als jemanden, der Deutschland und Russland liebt und an guten bilateralen Beziehungen interessiert ist, ist das Wichtigste, dass sich die Politik der deutschen Regierung nicht ändern wird. Leider ist mit einer Entspannung der Beziehungen nicht zu rechnen. Wie Kanzler Merz (CDU) am 19. September, kurz vor den Wahlen, sagte, werde er keinen Zentimeter von seiner Entschlossenheit abweichen, die Ukraine zu unterstützen.

Dasselbe erklärte auch die in der SPD einflussreiche Manuela Schwesig am späten Abend des 20. September in einem Interview mit der Tagesschau nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie begründete das schlechte Abschneiden ihrer Partei damit, dass die AfD für die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und für einen Stopp der Ukraine-Hilfe eintrete. Sie selbst hingegen, als SPD-Mitglied, sei dagegen. Dabei regiert sie jenes Bundesland, in dem die Pipelines bei Lubmin aus dem Meer an Land kommen. Ihr Bundesland hat jahrelang von diesem Projekt profitiert. Der Landeshaushalt war wohlhabender, und die Landesregierung konnte diese Gelder in soziale Projekte investieren.

Dabei hat niemand Frau Schwesig und ihre Mitstreiter gezwungen, Russland zu lieben. Es hätten doch ganz normale Handelsbeziehungen gereicht, die für Deutschland sehr vorteilhaft waren. Obwohl sich Schwesig jahrelang nicht nur für eine pragmatische wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch für freundschaftliche Beziehungen zu Russland eingesetzt hat. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie sie sowohl in der Handelskammer in Moskau bei Matthias Schepp als auch beim Deutsch-Russischen Forum bei Matthias Platzeck für die Freundschaft mit Russland plädierte.

Jetzt hat sie sich komplett gewendet und ihre Meinung geändert. Heute ist sie eine scharfe Gegnerin jeglicher Kontakte zu Russland. Selbst in Deutschland bezeichnen sie viele meiner Bekannten mittlerweile als Verräterin. Ich persönlich hielt die Sozialdemokraten übrigens schon immer für Opportunisten, und nach diesen jüngsten Worten von Manuela Schwesig habe ich eine weitere Bestätigung für meine Sichtweise erhalten. Die SPD hat meiner Meinung nach ihr Gesicht verloren und sich von einer Volkspartei der Arbeiter in einen tristen Schatten der CDU verwandelt.

Die Parteiführung der CDU hat Merz nicht gestürzt. Und er selbst wird natürlich nicht zurücktreten. Merz hat sich die Unterstützung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und einiger anderer amtierender Ministerpräsidenten gesichert.

Für Merz haben die Wahlniederlagen vom 6. und 20. September also vorerst zu keinen ernsthaften Erschütterungen geführt. Doch das bedeutet nicht, dass sein Stuhl nicht wackelt.

Auf Merz kommen nun nicht nur von der rechten, sondern auch von der linken Flanke zusätzliche Probleme zu. In Berlin haben die Linken gewonnen, die Immobilien von großen amerikanischen und jüdischen Investoren enteignen wollen, um teuren Wohnraum in der Hauptstadt zu Sozialtarifen an Bedürftige und Migranten zu vermieten. Auch mit diesem Problem wird er sich auseinandersetzen müssen, was ihn Kraft und Energie kosten wird.

Das Wichtigste ist jedoch, dass sich innerhalb seiner Partei sowie der SPD Widersprüche aufstauen, die zu einer Zunahme von Parteiübertritten führen könnten. Kürzlich haben wir dies bereits in Thüringen beobachtet, wo die BSW-Fraktion unter der Führung von Katja Wolf die Regierung von Mario Voigt (CDU) unterstützte. Daraufhin sah sich Sahra Wagenknechts empörter Mitstreiter Fabio De Masi sogar gezwungen, eine Pressekonferenz einzuberufen.

Doch wenn ein Übertritt zur CDU möglich ist, warum sollte dann nicht auch ein Wechsel von der CDU und der SPD zur AfD möglich sein? Natürlich ist er das. Innerhalb der etablierten Parteien gibt es Befürworter eines konstruktiven Dialogs mit der AfD. Ich bin überzeugt, dass sich die Krise der Parteien der Großen Koalition (CDU/CSU und SPD) weiter verschärfen wird und die AfD an Zuspruch gewinnen wird.

Für Russland jedoch sind diese deutschen politischen Querelen ohnehin von geringem Interesse. Es gibt keinerlei Aussichten auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen.

Die Bundesregierung beabsichtigt bekanntlich, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Deutschland ist derzeit der größte Geldgeber in Bezug auf Finanzhilfen und Waffenlieferungen.

Ja, mit dem Auftreten des stets lächelnden, selbstbewussten, charismatischen und jungen Ulrich Siegmund hat die Alternative für Deutschland ein Gesicht bekommen. Auch Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern und Kristin Brinker in Berlin sind brillante, leidenschaftliche Persönlichkeiten.

Doch die AfD ist keineswegs eine prorussische Partei. Sie setzt sich für pragmatische Beziehungen zu Russland ein. Aber Russland unterhält keinerlei Bündnis mit der AfD. Russland versucht lediglich, pragmatische Beziehungen zu allen politischen Kräften in Deutschland aufzubauen – bisher jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse.

Die Realität sieht so aus, dass es in Deutschland keine prorussischen Parteien mehr gibt. Die AfD versucht, eine Antwort auf die Krise im Land zu finden, und schlägt pragmatisch vor, Nord Stream in Betrieb zu nehmen – um sich selbst zu helfen, nicht Russland.

Gleichzeitig werden jedoch aus ihren Reihen Forderungen laut, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus abzuschaffen. Alice Weidel erklärte vor einem Jahr an diesem Tag direkt, dass Deutschland damals verloren habe und es keinen Grund gebe, diesen Tag zu feiern. In diesem Jahr wurden ihre Worte am 8. Mai von der AfD-Fraktion in Brandenburg wiederholt.

Darüber hinaus setzt sich die AfD für die Militarisierung und Aufrüstung der Bundeswehr ein. Politisch gesehen ist diese Partei also weit von einer Freundschaft mit Moskau entfernt. Und es könnte in Zukunft sogar noch schlimmer kommen, sollte die AfD an die Macht gelangen.

Solange sich die Partei in der Opposition befindet, ist sie auf die Stimmen der mehrheitlich prorussischen Diaspora der Spätaussiedler angewiesen – oder der Russlanddeutschen, wie sie oft genannt werden. Bisher ist die AfD gezwungen, den bedingt prorussischen Flügel unter der Führung von Tino Chrupalla zu dulden. Doch schon jetzt ist Waldemar Herdt kein AfD-Abgeordneter mehr. Eugen Schmidt ist ebenfalls kein Abgeordneter der AfD mehr. Seinem Mitarbeiter Wladimir Sergijenko wurde sogar die Staatsbürgerschaft entzogen. Olga Petersen gehört der AfD-Fraktion nicht mehr an.

Es findet bereits eine schleichende Säuberung innerhalb der AfD statt. Ich hege daher große Sorgen hinsichtlich einer gefährlichen politischen Transformation der AfD in der Zukunft.

Für mich sieht die Perspektive einer Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen daher derzeit alles andere als rosig aus. Solange diese Regierung unter Merz an der Macht bleibt, wird Deutschland in beschleunigtem Tempo auf einen Krieg mit Russland zusteuern. Das sind die düsteren Aussichten, die ich sehe.