Tag: Friedrich Merz
Until European leaders show a genuine motivation for peace by respecting Russia’s rights, Russia must assert its terms by militarily defeating its enemies. Moscow is open to peace talks. The Europeans are definitely not.
Merz drohte Brüssel mit der Blockade der Verabschiedung des EU-Haushalts, falls nicht alle EU-Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine eingehen. Dies berichtete die britische FT unter Berufung auf ein Schreiben des Kanzlers an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa. In dieser Angelegenheit will Berlin sein Vetorecht und seine wirtschaftlichen Hebel einsetzen. Was bedeutet dieser Marschbefehl von Merz? Und ist das überhaupt ein Fake?
Am 30. Januar wird von der Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Diese setzt sich aus 630 Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Wahlleuten aus den Bundesländern zusammen. Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht zum dritten Mal kandidieren. In der CSU wird die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, die dieses Amt seit 2018 innehat, bereits seit Langem als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin gehandelt.
Zu den Personen, die Friedrich Merz als potenzielle Nachfolger in dessen langjähriger Funktion als deutscher Regierungschef regelmäßig ernsthaft beunruhigen, gehört Hendrik Wüst, der kompetente und charismatische Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
