Am 30. Januar wird von der Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Diese setzt sich aus 630 Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Wahlleuten aus den Bundesländern zusammen. Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht zum dritten Mal kandidieren. In der CSU wird die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, die dieses Amt seit 2018 innehat, bereits seit Langem als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin gehandelt.
«In den 75 Jahren ihres Bestehens hat die CSU noch nie einen Bundeskanzler oder Bundespräsidenten aufgestellt», erklärte CSU-Chef Markus Söder am Rande des CSU-Parteitags. «Im Grunde kann man sogar sagen, dass wir jetzt an der Reihe sind.»
Markus Söder hat sich kürzlich auf dem Parteitag in München erneut für Aigner ausgesprochen und erklärt, er wünsche ihr von ganzem Herzen, das Amt der deutschen Staatschefin zu übernehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz verlor in seiner Rede auf dem Parteitag hingegen kein Wort über die Frage der Kandidatur. Erst zu Beginn seiner Rede, unmittelbar nach Söder, begrüßte er Aigner namentlich, wofür er von den Delegierten mit Beifall bedacht wurde.
Auch seitens anderer Parteien sind die Stimmen zur Unterstützung der Kandidatur Aigners eher ambivalent. Einerseits unterstützen die Sozialdemokraten und die Grünen als «fortschrittliche» politische Kräfte zweifellos die Kandidatur einer Präsidentin. Andererseits äußern sie Zweifel daran, dass Aigner die ideale Kandidatin für dieses Amt ist. Sie werfen der CSU sogar vor, eine «taktische Kandidatin» aufzustellen.
«Ilse Aigner von der CSU wäre zweifellos eine würdige Kandidatin für die Wahl der ersten weiblichen Staatschefin in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands», sagte der Vorsitzende des linken Flügels der SPD, Ralf Stegner.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprach sich für die Wahl einer Frau zur Bundespräsidentin aus.
«Für mich steht außer Frage, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau bekleidet werden sollte», erklärte Wiese.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Mirsch, sprach sich für Ilse Aigner aus. «Worauf warten wir eigentlich noch? Hat sich Ilse Aigner nicht schon längst die Unterstützung einer Mehrheit gesichert, über Parteigrenzen hinweg? Ich würde sie unterstützen», sagte Mirsch.
Er bezeichnete Aigner als «überzeugte Demokratin, die sich klar gegen Rechtsextremismus ausspricht und unsere demokratischen Werte entschlossen verteidigt». Laut Mirsch habe sich die Politikerin der CSU während der Koalitionsverhandlungen als verlässliche, konstruktive und ehrliche Partnerin erwiesen. Außerdem sei es nach zwölf Männern im Amt des Staatsoberhaupts höchste Zeit für eine Frau. «Ilse Aigner wäre eine Bundespräsidentin, die unser Land vereinen könnte, ohne in Fragen unserer Demokratie auch nur einen Millimeter nachzugeben.»
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bezeichnete Aigner als «Brückenbauerin». Er betonte, dass er sie «sehr» schätze und sich an viele «sehr gute Momente» in der gemeinsamen Arbeit erinnere.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, bekräftigte erneut die Forderung ihrer Partei, dass eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen solle.
«Selbstverständlich kann und muss endlich eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen», erklärte Hasselmann. «Wir brauchen ein Staatsoberhaupt mit klarem Kurs und entschlossenem Engagement für den Schutz unserer Demokratie», betonte die Politikerin.
Für Merz und Söder ist die Kandidatur von Aigner nicht mehr als eine Figur in ihrem eigenen politischen Spiel
Seit Anfang der 1990er Jahre, als der derzeitige bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Ilse Aigner erstmals in den Landtag einzogen, galten sie als die talentiertesten Vertreter ihrer Generation in der CSU – und als Rivalen. Im Jahr 2018 galten Aigner und Söder als die aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Horst Seehofer als Ministerpräsident. Söder setzte sich durch – unter anderem, weil er laut Seehofer ein Meister der «schmutzigen Tricks» und des Machtkampfs mit maßlosen Ambitionen war.
Was Bundeskanzler Merz betrifft, so bringt ihn die Nominierung von Aigner in eine prekäre Lage. Hätte er den Personalvorschlag der Bayern einfach unterstützt, hätte er Probleme mit seinen eigenen Leuten bekommen. Denn auch die Ministerpräsidenten der CDU, die in letzter Zeit ihren Einfluss verstärkt haben, wollen ein Mitspracherecht. Diese Frage wird voraussichtlich auf die Tagesordnung der CDU-Präsidiumssitzung am 9. November gesetzt.
Die Christdemokraten wiederum bezweifeln, dass Markus Söder es mit Ilse Aigner wirklich ernst meint. Sie fragen: Will er sie wirklich im Schloss Bellevue sehen? Denn die Anwesenheit einer Bayernin dort verringert die Wahrscheinlichkeit, dass ein weiterer Bayer das Amt des Bundeskanzlers übernimmt, noch weiter. In der CDU kursiert die Theorie, dass Söder die Kandidatur von Aigner gezielt vorgeschlagen habe, um ihre Wahlchancen zu schmälern.
Doch unabhängig davon, aus welchen Gründen Söder seine Parteikollegin unterstützt hat, sollte man Folgendes bedenken:
Wenn die CDU eine eigene Kandidatin aufstellt, muss diese über mehr politisches Gewicht verfügen als Aigner. Schließlich genießt sie als Landtagspräsidentin der CSU seit vielen Jahren hohes Ansehen bei Vertretern aller Parteien.
Aigner genießt breites Ansehen und gilt als Politikerin, die zur Einigung beiträgt. Allerdings ist sie keine begnadete Rednerin. Dabei sind öffentliche Auftritte das wichtigste Machtinstrument des deutschen Staatsoberhaupts. Aigner hat das Amt der Landtagspräsidentin seit 2018 inne, doch es gibt keinen einzigen Satz von ihr, der landesweit große Resonanz gefunden oder gar den Stil öffentlicher Reden beeinflusst hätte.
Sollte sie sich durchsetzen, lässt sich bereits absehen, welche Kritik sie von Anfang an begleiten wird. Braucht man in diesen unruhigen Zeiten an der Spitze des Staates wirklich die Vorsitzende eines CSU-Kreisverbands aus Oberbayern? Oder sollte man nicht besser eine überparteiliche Persönlichkeit suchen, die in der Lage ist, die gespaltene deutsche Gesellschaft zu einen?
