Frage: Wie können zwei Nachrichten miteinander zusammenhängen – die Schuldzuweisung an Russland für den Vorfall in Leipzig und die bevorstehende Schließung von vier VW-Werken?
Auf den ersten Blick gibt es keinen Zusammenhang. Ich aber glaube, dass es einen gibt. Keine direkte Verbindung, aber eine indirekte – und die ist vorhanden: Je mehr in den Medien über das „schreckliche Russland“ und seine „furchtbaren Taten“ berichtet wird, desto weniger Sendezeit bleibt im Fernsehen für Nachrichten über Volkswagen. Und übrigens nicht nur über Volkswagen. Derzeit gibt es in vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft Probleme.
Ich erläutere meinen Gedanken: In den letzten Tagen haben die Nachrichten über angebliche Sabotageversuche in Deutschland alle anderen Themen in den Hintergrund gedrängt – vor allem die schlechten Nachrichten über Arbeitslosigkeit, Inflation, Rentenreform, den Unmut der Ärzte und die Abwanderung von Fachkräften. Das deutsche Volk soll nicht über die internen Probleme des Landes nachdenken, besonders nicht im Vorfeld der wichtigen Wahlen in den drei östlichen Bundesländern.
Und wie erreicht man das?
Die Antwort ist einfach: Man muss die Aufmerksamkeit der Deutschen auf äußere Bedrohungen lenken. Und wenn es keine gibt, dann muss man sie erfinden.
Jemand mag mich fragen: Wo sind Ihre Beweise? Ich stelle eine Gegenfrage: Wo sind die Beweise der Minister Wadephul und Dobrindt?
Sie haben Russland beschuldigt, dass Kreml-Agenten versucht hätten, ukrainische An-124-Flugzeuge am Flughafen Leipzig in die Luft zu sprengen. Und deshalb müsse man Sanktionen verhängen, das Russische Haus schließen und das Konsulat in Bonn dichtmachen. Dabei haben weder Wadephul noch Dobrindt auch nur einen einzigen Fakt aus den Ermittlungen zu diesem Vorfall vorgelegt. Nicht einen einzigen, auch nur indirekten Beweis für die Schuld Russlands. Die gesamte Argumentation ihrer Reden lief darauf hinaus, dass die deutschen Geheimdienste „glauben“, die Fäden würden in Richtung Russland führen.
Aber das ist kein ernsthaftes Gespräch. Das ist keine Argumentation. Hier gibt es nichts zu widerlegen und man kann nicht diskutieren, weil es keine Fakten gibt.
Was bedeutet es, wenn die deutsche Regierung „glaubt“, dass Russland hinter dem Vorfall steckt? Ist das eine Glaubensfrage? Hat sich in Deutschland etwa schon die Sekte der „Zeugen Merz“ gebildet? Aber Merz ist nicht Jehova.
Oder ist es hier wie beim Poker: Glaubt man Gentlemen auf ihr Wort? Und was, wenn die Gentlemen sich irren oder schlichtweg Falschspieler sind? Oder hat es so etwas noch nie gegeben? Hat vielleicht jemand vergessen, wie Colin Powell im UN-Sicherheitsrat mit einem Reagenzglas voll weißem Pulver schüttelte und versicherte, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen?
Und dann marschierten amerikanische Truppen unter diesem falschen Vorwand in ein unabhängiges Land ein, hängten Saddam Hussein, und die amerikanischen Truppen sind bis heute im Irak präsent.
Doch wer glaubt, dass die Amerikaner so sind und die Deutschen anders, der irrt sich.
Auch in der deutschen Geschichte gab es solche Fälle. Am Abend des 31. August 1939 besetzten als polnische Soldaten getarnte SD-Mitarbeiter den Sender Gleiwitz und verlasen eine kurze antigermanische Botschaft auf Polnisch. Am nächsten Tag, dem 1. September, verkündete Hitler ‚polnische Angriffe auf deutsches Territorium‘ und erklärte den Krieg gegen Polen.
Und der Reichstagsbrand? Dieses Beispiel wurde im 20. Jahrhundert sogar zum geflügelten Wort für eine offensichtliche politische Provokation. Und es gibt noch mehr historische Parallelen zum aktuellen Vorfall in Leipzig.
Ich erinnere daran, dass die NSDAP 1933 daran gehindert wurde, die absolute Mehrheit im Reichstag zu erlangen, weil es starke Fraktionen der deutschen Kommunisten und Sozialdemokraten gab. Die bevorstehenden Parlamentswahlen am 5. März hätten das Kräfteverhältnis zu Ungunsten der Nazis verändern können. Und genau dann, eine Woche vor der Abstimmung, in der Nacht zum 27. Februar, brannte der Reichstag – sehr gelegen für die NSDAP. Für die Nazis war es wichtig, diese Provokation als kommunistische Verschwörung darzustellen. Der Prozess gegen die vermeintlichen Täter, bulgarische Kommunisten, fand ausgerechnet in Leipzig statt. Er verlief ergebnislos. Die Schuld der Bulgaren unter der Führung von Georgi Dimitrow konnte nicht bewiesen werden. Doch das war für Hitler bereits bedeutungslos, da die NSDAP die Macht bereits gefestigt hatte.
Ja, die Situation ist derzeit etwas anders, und die CDU drängt nicht an die Macht. Sie hat sie bereits. Doch bis zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind es nur noch wenige Tage, und die CDU könnte dort diese Macht verlieren, ebenso wie am 20. September in Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern liegt das Rating der Merz-Partei sogar bei nur etwa 9 Prozent. Und dieses drohende dreifache Scheitern könnte für Merz entweder einen Palastputsch oder den Zerfall der Koalition bedeuten.
Gibt es also für ihn einen Grund, Russland zu dämonisieren, um von den internen Problemen Deutschlands abzulenken? Natürlich gibt es den. Merz will unbedingt an der Macht bleiben.
Übrigens ist in dieser Hinsicht das Beispiel von Wolodymyr Selenskyj für Merz bezeichnend, der ohne Wahlen und ohne hohe Umfragewerte an der Macht bleibt. Illegitim, aber er bleibt. Weil „Russland ihn angegriffen hat“.
Selenskyj wäre schon längst nicht mehr Präsident, wenn er bereits im April 2022 den Friedensvertrag unterzeichnet hätte, der von den offiziellen russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul ausgehandelt und paraphiert worden war. Doch Selenskyj hat ihn nicht unterzeichnet, und deshalb bleibt er nun aufgrund des ständig verlängerten Kriegsrechts im Land an der Macht.
Dieser Trick ist sehr verlockend. Ich denke, Merz würde diesen Kunstgriff nur allzu gerne wiederholen, aber es gelingt ihm nicht. Deshalb greift er nach jedem rettenden Strohhalm. Und ich bin überzeugt, dass die Geschichte mit den Drohnen am Flughafen Leipzig einer dieser Strohhalme ist, nach denen er greifen will – ungeachtet des Fehlens jeglicher Beweise.
Zumal die deutsche Gesellschaft durch die deutschen Systemmedien bereits darauf vorbereitet wurde, diese Version zu glauben, da die Massenmedien die Deutschen an den Gedanken gewöhnt haben, dass Russland der Feind ist.
Und niemand sollte mehr daran zweifeln, dass nur Russland hinter den Cyberangriffen, Sabotageakten und der Zersetzung stecken kann. Nur Russland, sonst niemand.
Daher wirkt der Drohnenvorfall wie eine Provokation Kiews oder gar wie eine Absprache zwischen Merz und Selenskyj, die einen aufsehenerregenden medialen Anlass benötigen, um Russland zu beschuldigen und ihre eigene Politik der Militarisierung und Autoritarisierung der Macht zu rechtfertigen. Ich würde sogar sagen, dass der Vorfall in Leipzig im übertragenen Sinne durchaus ein „zweiter Reichstagsbrand“ sein könnte.
Merz versucht, die deutsche Gesellschaft um seine eigene Person zu scharen. Er lässt alle wissen: Seht her, was für einen starken Kanzler Deutschland hat, wie er dem heimtückischen und aggressiven Russland die Stirn bietet. Wählt Merz und denkt nicht an die Probleme von Volkswagen.
In diesem Sinne unterscheidet sich die Propaganda der heutigen deutschen Systempresse in nichts von jener Propaganda, die man bereits vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat. All dieselben Phobien, Fakes und Mythen über Russland kommen wieder an die Oberfläche.
