Tag: EU
Merz drohte Brüssel mit der Blockade der Verabschiedung des EU-Haushalts, falls nicht alle EU-Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine eingehen. Dies berichtete die britische FT unter Berufung auf ein Schreiben des Kanzlers an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa. In dieser Angelegenheit will Berlin sein Vetorecht und seine wirtschaftlichen Hebel einsetzen. Was bedeutet dieser Marschbefehl von Merz? Und ist das überhaupt ein Fake?
Am 31. Oktober, dem nationalen Feiertag «Reformationstag», fanden in mehr als 30 deutschen Städten Demonstrationen für bessere Bildung und mehr politische Teilhabe statt. Dazu hatte die Initiative «Gen Z regelt» aufgerufen, die kurz vor der Welle deutschlandweiter Proteste in den Medien auftauchte. Wir haben die Informationen zusammengetragen, die derzeit über die Bewegung bekannt sind.
Von den 100 Milliarden Euro, die Deutschland zugesagt hat, wurden der Ukraine bisher nur 41 Milliarden ausgezahlt. Wohin sind die restlichen Gelder geflossen? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat eine interessante Untersuchung zur Verwendung der von Deutschland für die Ukraine bereitgestellten Gelder vorgelegt. Es handelt sich um eines der führenden europäischen Wirtschaftsforschungszentren, das für seine Wirtschaftsprognosen bekannt ist.
Eine Umfrage zeigt wachsende Vorbehalte gegen eine baldige EU-Aufnahme der Ukraine. Die Beitrittsgespräche sollen derweil noch heute entscheidend vorankommen. Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren ist in Deutschland deutlich gesunken. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann Stiftung befürworteten im Juni dieses Jahres noch 41 Prozent eine solche Aufnahme. Im März 2022, kurz nach Beginn der groß angelegten russischen Invasion, waren es noch 61 Prozent. Das entspricht einem Rückgang um 20 Prozentpunkte.
