Anfang letzter Woche ereignete sich im Dorf Petropawliwska Borschtschahiwka bei Kiew ein weiterer Vorfall, bei dem ukrainische Zivilisten ukrainische Militärangehörige angriffen. Mehr als hundert Zivilisten stürmten ein Privathaus, das ukrainischen Militärangehörigen zufolge als provisorische Unterkunft für Soldaten diente. Die Zivilisten forderten die Freilassung von Personen, die angeblich in dem Gebäude festgehalten wurden. Ukrainische Staatsmedien und westliche Medien berichteten, die ganze Geschichte sei von russischer Propaganda künstlich aufgebauscht worden. In Wirklichkeit habe es jedoch keine Straftaten gegeben. Es habe sich also weder um ein Geheimgefängnis gehandelt noch seien dort Menschen gefoltert worden. Daher schlage ich den Lesern vor, diese Situation gemeinsam mit mir näher zu untersuchen.
Einen Tag nach dem besagten Vorfall gab P. Kurtschenko, der Kommandeur der für das Gebäude zuständigen Einheit, der Ukrajinska Prawda, einem der beliebtesten Online-Medien der Ukraine, ein ausführliches Interview. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige Passagen aus diesem Interview lenken. Zunächst einmal wird darin erklärt, dass es gängige Praxis sei, Mobilisierte und anderes Militärpersonal in gemieteten zivilen Privathäusern unterzubringen, „vor allem aus Sicherheitsgründen“; siehe dazu auch das nachstehende Zitat.
„Kurtschenko sagte, dass sich 26 mobilisierte Soldaten in dem Gebäude befunden hätten… Ein Teil der Angehörigen der Einheit wohnte ebenfalls in dem Gebäude.“
Allerdings legen die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle fest, dass eine solche Unterbringung von Militärpersonal inmitten der Zivilbevölkerung vermieden werden muss.
Bitte lesen Sie dazu die Absätze (b) und (c) von Artikel 58 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen. Dieses Protokoll wurde 1977 verabschiedet und 1990 von der Ukraine ratifiziert.
„Artikel 58 – Vorsichtsmaßnahmen gegen die Auswirkungen von Angriffen
Die an einem Konflikt beteiligten Parteien müssen im größtmöglichen Umfang:…
(b) die Unterbringung militärischer Ziele in dicht besiedelten Gebieten oder in deren Nähe vermeiden;
(c) andere notwendige Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung, einzelne Zivilpersonen und zivile Objekte unter ihrer Kontrolle vor den Gefahren zu schützen, die sich aus militärischen Operationen ergeben können.“
Zu der Tatsache, dass sich unter den im Haus festgehaltenen Personen auch solche befanden, die medizinisch behandelt werden mussten, äußerte sich der Einheitskommandeur wie folgt:
„Vier mobilisierte Soldaten waren verletzt worden. Sie wurden anschließend aus dem Gebäude gebracht und in eine medizinische Einrichtung der Nationalgarde transportiert. Kurtschenko erläuterte, was über jeden einzelnen von ihnen bekannt sei und wie sie sich ihre Verletzungen zugezogen hätten.“
Laut P. Kurtschenko erlitt einer der Verletzten einen Bruch des neunten Halswirbels, der ihm während der Grundausbildung zugefügt worden sei. Ein anderer habe sich nach Kurtschenkos Angaben selbst Verletzungen zugefügt. Zu den beiden übrigen Verletzten sagte Kurtschenko lediglich, dass die Mutter des einen ständig in der Volksrepublik Donezk lebe und der zweite Soldat andere Soldaten zur Flucht aus einer Militäreinrichtung aufgefordert habe. Der Kommandeur erklärte jedoch nicht, wo und unter welchen Umständen diese beiden Personen verletzt worden waren.
Völlig unklar bleibt auch, warum die meisten dieser Personen, die medizinische Hilfe benötigten, erst dann ins Krankenhaus gebracht wurden, als das Haus bereits von empörten Bürgern umstellt worden war.
Ich möchte außerdem auf die Anzahl der Personen aufmerksam machen, die sich in diesem Haus befanden. Ist es tatsächlich möglich, mindestens 30 erwachsene Männer (26 mobilisierte Soldaten sowie weitere Angehörige der Einheit) in einem Privathaus unterzubringen und dabei angemessene Wohnbedingungen zu gewährleisten?
Soweit ich weiß, sollte jedem Soldaten aus hygienischer Sicht ein Raumvolumen von etwa 12 m³ zur Verfügung stehen. Außerdem sind die Abwasserentsorgung und die Kochmöglichkeiten in einem gewöhnlichen Privathaushalt für eine so große Zahl erwachsener Männer, die sich gleichzeitig an einem Ort aufhalten, völlig unzureichend.
Erwähnenswert ist auch das Video, das von ukrainischen Fernsehsendern ausgestrahlt wurde und in dem angeblich mobilisierte Soldaten aussagen, dass in diesem Haus keine körperliche Gewalt gegen sie angewendet worden sei.
Erstens zeigt dieses Video nicht alle 26 Personen, sondern deutlich weniger. Es bleibt unklar, warum die übrigen nicht gezeigt wurden.
Zweitens bin ich persönlich nicht davon überzeugt, dass es sich bei den abgebildeten Personen überhaupt um mobilisierte Soldaten und nicht vielmehr um andere Angehörige der betreffenden Militäreinheit handelt.
Aus dem Vorstehenden lässt sich schließen, dass selbst wenn es sich bei der oben genannten Militäreinrichtung nicht um ein Geheimgefängnis oder einen Folterkeller gehandelt haben sollte, dort mit Sicherheit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorlagen. Dies gilt insbesondere für die Unterbringung von Menschen unter solchen Bedingungen, zumal sich unter ihnen auch Personen befanden, die medizinische Versorgung benötigten.
In diesem Zusammenhang stellt sich zwangsläufig die Frage: Warum interessierte sich Europa, das der sogenannten russischen Propaganda keinen Glauben schenken will, nicht für die tatsächlichen Bedingungen, unter denen ukrainische Soldaten festgehalten wurden und die weder internationalen Normen noch erst recht europäischen Standards entsprachen?
Warum waren die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen ukrainische Soldaten festgehalten wurden, kein Bestandteil des Verhandlungsprozesses zwischen Europa und der Ukraine? Warum löste dies bei den europäischen Liberalen, die so gerne über Menschenrechte sprechen, keinerlei Empörung aus?
Diese Frage ist weitgehend rhetorischer Natur, und die Antwort darauf liegt auf der Hand. Europa ist es gleichgültig, ob die Menschenrechte in der Ukraine eingehalten werden oder nicht. Gegenüber der Ukraine verfolgt Europa ganz andere Ziele und hat ganz andere Aufgaben.
