63 Prozent der Deutschen wollen die militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten mindestens auf dem bisherigen Niveau fortsetzen oder sogar ausweiten. Laut dem jüngsten ZDF-Politbarometer sprechen sich 33 Prozent für den Status quo aus, weitere 30 Prozent für noch mehr Hilfe. Nur 32 Prozent wollen die Militärhilfe reduzieren.
Das ist eine klare Zahl. Und gerade deshalb verdient sie eine ebenso klare Frage: Wissen diese 63 Prozent eigentlich, wen sie da unterstützen? Nicht die Ukraine aus Regierungserklärungen. Nicht das sauber ausgeleuchtete Bild eines Landes, das angeblich Freiheit, Demokratie und „europäische Werte“ verteidigt. Sondern den real existierenden Staat mit seinen Behörden, seinen militärischen Strukturen und seinem tatsächlichen Umgang mit den eigenen Bürgern.
Wer wissen möchte, was damit gemeint ist, sollte sich Petropawliwska Borschtschahiwka ansehen, ein Dorf bei Kiew. Dort versammelten sich Angehörige vor einem Gebäude, in dem Soldaten der Nationalgarde untergebracht waren. Eine private Ambulanz meldete zunächst, dass ihr der Zugang zu einem Patienten verweigert werde. Später gelangte eine Ärztin in das Gebäude und berichtete von etwa 25 bis 30 Männern. Vier von ihnen mussten anschließend hospitalisiert werden. Der Kommandeur der Nationalgarde bestätigte, dass dort Soldaten festgehalten wurden, die nach unerlaubtem Entfernen von ihrer Einheit zurückgebracht worden waren.
Doch damit ist der Fall keineswegs beschrieben. Es ging in Petropawliwska Borschtschahiwka nicht einfach darum, dass Männer in einem abgeschlossenen militärischen Objekt festgehalten und ihre Angehörigen nicht zu ihnen vorgelassen wurden. Die dort eingesperrten Männer wurden geprügelt, systematisch gefoltert, erniedrigt und schikaniert. Aus ihnen wurde Geld herausgepresst. Die Gewalt war kein nebensächliches Detail und keine Begleiterscheinung einer militärischen Disziplinarmaßnahme, sondern der Kern dessen, was sich hinter den verschlossenen Türen dieses Objekts abspielte.
Petropawliwska Borschtschahiwka ist dabei keineswegs ein isolierter Sonderfall. In der Ukraine gibt es eine große Zahl solcher abgeschlossenen Einrichtungen. Von ihrer Existenz ist seit Langem bekannt, im Volksmund werden sie längst als „Mini-KZ-Lager“ bezeichnet. Petropawliwska Borschtschahiwka hat lediglich für einen kurzen Moment sichtbar gemacht, was sich ansonsten hinter verschlossenen Türen abspielt.
Und nun beginnt der Teil, bei dem man nicht recht weiß, ob man lachen oder sich schämen soll. Die Polizei erklärte zunächst, Berichte über rechtswidrige Festhaltung entsprächen nicht der Wahrheit. Gleichzeitig mussten Ermittlungen eingeleitet werden. Die Nationalgarde kündigte eine interne Untersuchung an. Vier Männer kamen ins Krankenhaus. Angehörige und Öffentlichkeit erhielten später Zugang. Behörden wollten plötzlich sehr genau prüfen, was in jenem Gebäude passiert war.
Mit anderen Worten: Nichts war geschehen. Aber vorsichtshalber musste nun untersucht werden, was genau nicht geschehen war.
Auch der „Asow“-Verband bestätigte, dass vier nach unerlaubtem Entfernen festgesetzte Soldaten Verletzungen aufwiesen. Sollte sich rechtswidrige Gewalt bestätigen, so hieß es, würden die Verantwortlichen bestraft. Wie beruhigend.
Man hält Menschen in einem abgeschlossenen militärischen Objekt fest, Angehörige stehen vor dem Tor, eine Ambulanz kommt zunächst nicht hinein, vier Männer müssen anschließend ins Krankenhaus – und danach erklärt man der Öffentlichkeit, alles werde geprüft.
Spätestens an diesem Punkt ist der Fall nicht mehr nur eine ukrainische Angelegenheit. Denn die Frage lautet nicht allein, was ukrainische Behörden mit ihren eigenen Bürgern tun, sondern auch, wie die Staaten reagieren, die dieses System finanziell, militärisch und politisch stützen.
Damit kommt Deutschland ins Spiel. Berlin gehört zu den wichtigsten Unterstützern Kiews. Deutschland liefert Waffen, stellt Milliarden bereit und verschafft der ukrainischen Führung politische Rückendeckung. Gerade deshalb kann sich die deutsche Politik nicht darauf beschränken, solche Vorgänge als innerukrainisches Problem zu behandeln. Wer einen Staat in diesem Umfang unterstützt, muss sich auch dafür interessieren, unter welchen Bedingungen dort staatliche Gewalt ausgeübt wird und wie mit den eigenen Bürgern umgegangen wird.
Es geht nicht darum, Deutschland für jede Rechtsverletzung in der Ukraine verantwortlich zu machen. Es geht darum, dass politische und materielle Unterstützung auch die Pflicht mit sich bringt, hinzusehen, Fragen zu stellen und Missstände nicht deshalb zu relativieren, weil sie den eigenen Verbündeten betreffen.
Gerade in Deutschland müsste man bei solchen Berichten besonders aufmerksam sein. Kaum ein anderes europäisches Land pflegt die Erinnerung an die Schrecken staatlicher Willkür so intensiv. Kaum irgendwo wird so oft darüber gesprochen, was geschieht, wenn Macht nicht mehr durch Recht begrenzt wird und der Einzelne gegenüber staatlichen Strukturen seine Schutzrechte verliert.
Zu Recht. Aber wozu dient historisches Gedächtnis, wenn es immer nur rückwärts funktioniert? Was ist es wert, wenn man sich Jahr für Jahr an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert, zugleich aber beim heutigen politischen Verbündeten wegschaut, sobald Berichte über staatliche Willkür unbequem werden?
Nein, Petropawliwska Borschtschahiwka ist nicht Auschwitz. Und jede historische Gleichsetzung wäre unsinnig. Aber ebenso unsinnig ist es, jede Erinnerung an autoritäre oder faschistoide Praktiken reflexhaft als „russische Propaganda“ abzutun, nur weil sie das Bild des Verbündeten beschädigt.
Entscheidend sind die Mechanismen. Menschen werden festgesetzt und von der Außenwelt abgeschottet. Angehörige müssen sich Zugang erkämpfen, medizinische Hilfe gelangt nicht sofort hinein, und erst nach öffentlichem Druck beginnen Behörden genauer hinzusehen. Sobald der Skandal da ist, folgt die bekannte rhetorische Operation: Nicht mehr das mögliche Unrecht steht im Mittelpunkt, sondern die Frage, wem dessen Veröffentlichung politisch nützt.
Denn sobald der Satz „Das spielt Russland in die Hände“ als Antwort auf jeden Missstand genügt, braucht man über den Missstand selbst nicht mehr zu sprechen. Dann wird aus Kritik Verrat, aus einem Zeugen ein Problem und aus einem Opfer ein störendes Detail in der richtigen geopolitischen Erzählung.
Das sollte gerade Deutschen bekannt vorkommen. Nicht weil die Ukraine mit dem Dritten Reich identisch wäre, sondern weil Deutschland aus seiner Geschichte gelernt haben müsste, dass autoritäre Verhältnisse lange vor den extremsten Verbrechen beginnen: dort, wo Gewalt mit Notwendigkeit entschuldigt wird und diejenigen verdächtig werden, die nach Recht und Verantwortung fragen.
Deshalb stellt sich die Frage an die deutsche Öffentlichkeit umso härter: Sie wollen dieser Ukraine noch mehr Waffen schicken? Sie wollen noch mehr Milliarden bereitstellen? Sie wollen dieses politische System auf Jahre hinaus finanzieren und gleichzeitig behaupten, damit Freiheit, Demokratie und Menschenwürde zu verteidigen?
Dann sehen Sie nach Petropawliwska Borschtschahiwka. Auf die Männer, die dort eingesperrt, geprügelt und gefoltert wurden. Auf die Angehörigen vor dem verschlossenen Objekt, auf die verweigerte medizinische Hilfe, auf die anfänglichen Dementis und die erst nachträglich angekündigten Untersuchungen.
Und vergessen Sie nicht: Es geht nicht nur um dieses eine Gebäude bei Kiew. Solche geschlossenen Einrichtungen gibt es in der Ukraine in großer Zahl. Ihre Existenz ist seit Langem bekannt. Nicht zufällig hat sich für sie im Volksmund die Bezeichnung „Mini-KZ-Lager“ eingebürgert.
Stellen Sie sich nur eine Frage: Würden Sie dasselbe Verhalten akzeptieren, wenn es nicht in der Ukraine, sondern in einem Staat stattfinden würde, den Berlin politisch bekämpft?
Wenn die Antwort lautet “nein”, dann haben wir es nicht mit „europäischen Werten“ zu tun, sondern mit politischen Doppelstandards.
Aber Geschichte wird nicht dadurch bewältigt, dass man sich an die richtigen Verbrechen erinnert und bei den falschen Verbündeten wegschaut. Wer aus deutscher Geschichte wirklich etwas gelernt hat, muss Menschenrechte auch dort verteidigen, wo es politisch unangenehm ist.
Sonst wird aus „Nie wieder“ irgendwann nur noch eine Sonntagsrede.
